Sozialrecht, § 2, SGB V

Sozialgesetzbuch V / Gesundheitswesen

OLG HB Belastungsgrenze                

In Deutschland ist die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im SGB V kodifiziert.

Wer an einem fortgeschrittenen Krebsleiden erkrankt ist, für den könnte besonders interessant sein, was im § 2 "Leistungen" steht:

"(1a) Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht."

Diese Formulierung, die auf das sogenannte "Nikolaus-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005 zurückgeht, bietet die Möglichkeit, auf dem Rechtswege eine GKV-Kostendeckung auch von nicht (ganz) auf Leitlinien-Vorgaben beruhenden Therapie-Ansätzen zu bewirken.